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Rheinische Post: Keine Vignette! - Von ALEXANDER VON GERSDORFF

Düsseldorf (ots)

Die Debatte um eine Pkw-Maut ist nicht
totzukriegen. Jetzt ist es die bayerische Regierung, die sich aus 
naheliegenden Gründen für eine Autobahnvignette für Pkw stark macht: 
Im Gegenzug soll die Mineralölsteuer sinken, um den "Tank-Tourismus" 
nach Tschechien und Österreich zu stoppen. Auch würden ausländische 
Pkw zur Kasse gebeten. Doch die Idee schafft mehr Probleme, als sie 
löst. Eine Vignette bedeutet mehr Bürokratie, der Ausweichverkehr und
damit die Unfallgefahr nähmen zu, vor allem wäre die Regelung unfair 
und unökologisch, da sie sparsame Wenigfahrer benachteiligt.
Eine kilometerabhängige Maut wie für Lkw wäre zwar besser als eine
Vignette. Aber die Versuchung für Politiker, diese Maut zu 
versteckten Einnahmeerhöhungen zu nutzen, ist einfach zu groß: Die 
Mineralölsteuer würde nicht entsprechend gesenkt, dafür würde ständig
an der Maut-Schraube gedreht. Daher muss gelten: keine Vignette, 
keine Maut.
Wenn Bayerns Vorstoß für eines gut ist, dann für die Erinnerung, 
dass sich Deutschland mit seinen hohen Energiesteuern in eine 
Sackgasse manövriert hat. Denn für eine Abgabensenkung ist - neben 
umweltideologischen Gründen - schon aufgrund der hohen Staatsdefizite
kein Platz.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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