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Rheinische Post: Bosbach: Werbung für Terror-Vereinigungen lückenlos bestrafen

Düsseldorf (ots)

Die Häufung von Plakaten mit dem Porträt von
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei Demonstrationen in Deutschland 
sind aus Sicht des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach Anlass für 
eine Änderung des Strafrechts. "Hier gibt es eine Strafbarkeitslücke.
Wir sollten auch die Sympathiewerbung für eine terroristische 
Vereinigung wieder unter Strafe stellen", sagte der Vize-Chef der 
Union im Bundestag der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es sei 
"einigermaßen kurios", dass ein solche Sympathiewerbung vor dem 11. 
September 2001 strafbar war und heute aber straflos sei, meinte der 
Vize-Chef der Union im Bundestag. Nach § 129 b des Strafgesetzbuches 
steht auf das Werben um Mitglieder und Unterstützung terroristischer 
Vereinigungen im Ausland zwar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf 
Jahren. Dazu gehört aber nicht die bloße Sympathiewerbung.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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