Rheinische Post: Zypries will Scheinvaterschaften Riegel vorschieben
Gesetz im August im Kabinett
Düsseldorf (ots)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ein Gesetz vorbereitet, damit staatliche Behörden das Recht bekommen, Vaterschaften anzufechten. Es geht um Fälle, bei denen eine vermeintliche Vaterschaft die Aufenthaltsgenehmigung für die Frauen sichert. "Am 30. August wird sich das Bundeskabinett mit dem Thema befassen", sagte ein Sprecher Zypries' der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine Erhebung der Innenminister des Bundes und der Länder geht von jährlich etwa 1700 Verdachtsfällen aus. Das Muster: Der falsche Vater ist mittellos, die Mutter ist als Ausländerin ausreisepflichtig. Als vermeintliches Kind eines deutschen Vaters wird das Baby deutsch, und die Frau darf in Deutschland bleiben. Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes: Behörden sollen Vaterschaften anfechten können, wenn der Anerkennung "weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft" zugrunde liegt. Die Fachpolitiker der großen Koalition sind erfreut, dass jetzt ein Gesetz kommt. "Es gibt seit Jahren einen erheblichen Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu bekommen", klagt der CDU-Experte Wolfgang Bosbach. Er freue sich, dass "jetzt auch konkret gehandelt wird". Deutschland könne vor Scheinvaterschaften in größerem Umfang nicht die Augen verschließen, meint auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. "Es ist sehr ärgerlich, dass man sich in Deutschland mit simplen Tricks ein Bleiberecht verschaffen konnte."
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