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Rheinische Post: Zypries will Scheinvaterschaften Riegel vorschieben
Gesetz im August im Kabinett

Düsseldorf (ots)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
hat ein Gesetz vorbereitet, damit staatliche Behörden das Recht 
bekommen, Vaterschaften anzufechten. Es geht um Fälle, bei denen eine
vermeintliche Vaterschaft die Aufenthaltsgenehmigung für die Frauen 
sichert. "Am 30. August wird sich das Bundeskabinett mit dem Thema 
befassen", sagte ein Sprecher Zypries' der "Rheinischen Post" 
(Mittwochausgabe). Eine Erhebung der Innenminister des Bundes und der
Länder geht von jährlich etwa 1700 Verdachtsfällen aus. Das Muster: 
Der falsche Vater ist mittellos, die Mutter ist als Ausländerin 
ausreisepflichtig. Als vermeintliches Kind eines deutschen Vaters 
wird das Baby deutsch, und die Frau darf in Deutschland bleiben. 
Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes: Behörden sollen Vaterschaften 
anfechten können, wenn der Anerkennung "weder eine sozial-familiäre 
Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft" zugrunde liegt.
Die Fachpolitiker der großen Koalition sind erfreut, dass jetzt ein 
Gesetz kommt. "Es gibt seit Jahren einen erheblichen Missbrauch von 
Vaterschaftsanerkennungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, ein 
Aufenthaltsrecht in Deutschland zu bekommen", klagt der CDU-Experte 
Wolfgang Bosbach. Er freue sich, dass "jetzt auch konkret gehandelt 
wird". Deutschland könne vor Scheinvaterschaften in größerem Umfang 
nicht die Augen verschließen, meint auch SPD-Innenexperte Dieter 
Wiefelspütz. "Es ist sehr ärgerlich, dass man sich in Deutschland mit
simplen Tricks ein Bleiberecht verschaffen konnte."

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2304

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