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Rheinische Post: Bundestagsausschuss prüft Abschaffung der Immunität

Düsseldorf (ots)

Der Bundestags-Ausschuss für Immunität und
Geschäftsordnung wird auf Wunsch der FDP-Fraktion prüfen, ob das 
Immunitätsrecht der Abgeordneten abgeschafft oder reformiert wird. 
Der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) sagte der "Rheinischen 
Post" (Samstagausgabe), der Ausschuss werde über den "interessanten 
Vorschlag" der FDP "sehr seriös und gründlich beraten". Dabei sollten
auch die Erfahrungen anderer Länder ausgewertet werden. Strobl sagte,
die Immunität sei aus Sicht vieler Abgeordneter ohnehin "eher eine 
Last als ein Privileg". Denn sobald der Bundestag auf Antrag einer 
Staatsanwaltschaft per Einzelfall-Beschluss die Immunität eines 
Abgeordneten aufhebe, wirke dies in der Öffentlichkeit oft wie eine 
Vorverurteilung. Dabei dürfe die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen
überhaupt erst beginnen, wenn die Immunität aufgehoben sei. "Selbst 
ein Freispruch erster Klasse bringt zuvor für den Abgeordneten den 
Makel der aufgehobenen Immunität." Strobl erinnerte auch an den 
historischen Hintergrund dieser Grundgesetz-Regelung (Artikel 46), 
die aus der Erfahrung willkürlicher Verhaftungen von Abgeordneten in 
der Nazi-Zeit entstanden sei. "Man sollte Verfassungsregeln nicht nur
betrachten, wenn die Sonne so schön scheint", mahnte Strobl. Auch in 
einer funktionierenden Demokratie seien Missbrauchsfälle möglich.

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Telefon: (0211) 505-2303

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