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Rheinische Post: Große Knüppel - Von GREGOR MAYNTZ

Düsseldorf (ots)

Im Gesundheitsministerium kursiert ein
Vergleich zur Anti-Gesundheitsreform-Kampagne der Kassen: "Stellt 
Euch vor, die Arbeitsämter hätten eine Medienkampagne gegen Hartz IV 
gestartet - da seht Ihr, wie absurd die Pläne der Kassen sind."
Formal stimmt das. Sowohl Krankenkassen als auch Arbeitsagenturen 
sind "Körperschaften", die trotz Selbstverwaltung der Aufsicht der 
Regierung unterliegen. Doch wie Ulla Schmidt die Kassen nun an die 
Kandarre nimmt, damit diese nicht zu polemisch gegen die 
Gesundheitsreform wettern, das ist entlarvend: Alles Gerede von mehr 
Selbstverantwortung und Wettbewerb ist nur Geschwätz. Tatsächlich 
geht es um die Staats-Kasse, die sich zu fügen hat.
Natürlich dürfen Kassen das Geld ihrer Mitglieder nicht 
verplempern. Aber hier haben die von den Versicherten gewählten 
Vertreter in der Kassen-Selbstverwaltung die Pläne der Politik als 
Gefahr für die Patienten angesehen und wollen nun Korrekturen 
erreichen. Damit sollte sich Politik anders als mit Verboten 
auseinander setzen. Im eigenen Interesse. Denn je größer die Knüppel 
sind, die Ulla Schmidt als Aufsichtsbehörde herausholt, desto mehr 
Aufmerksamkeit bekommen die Argumente, deren Veröffentlichung sie 
verhindern will.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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