Rheinische Post: Kauder: Müntefering muss nach der Sommerpause Entwurf zum Kündigungsschutz vorlegen
Düsseldorf (ots)
Die Union erhöht den Druck auf Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), endlich einen Gesetzentwurf zur Reform des Kündigungsschutzes vorzulegen. "Die konkreten Umsetzungsvorschläge müssen nach der Sommerpause aus dem zuständigen Ministerium kommen", verlangte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in einem Interview der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Kauder warnte aber zugleich seine Parteifreunde vor einem Draufsatteln: "Solange wir den Kern der Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt haben, sollten wir keine weitergehenden Forderungen stellen." Zunächst gehe es um die Umsetzung des Koalitionsvertrags, den Unternehmen durch eine zweijährige Probezeit bei Neueinstellungen eine größere Flexibilität bei der Einstellung zu ermöglichen. "Danach kann man die Ergebnisse auswerten und - wenn nötig - gemeinsam nach weitergehenden Lösungen suchen", sagte Kauder.
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