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Rheinische Post: Soldaten und Terror

Düsseldorf (ots)

Von Helmut Michelis
Gib es im Ausland ein Terror-Attentat oder wird ein solches wie 
jetzt in London verhindert, folgt im Inland regelmäßig eine grotesk 
anmutende Debatte: Auch nach 50 Jahren Bundeswehr streiten die 
Politiker mit verhärteten Fronten darüber, ob deutsche Soldaten im 
Notfall Polizeiaufgaben übernehmen dürfen. Gestern beschwor der 
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz erneut das Schreckgespenst von 
Kampfpanzern an Flughäfen herauf, während die Truppe gerade diese 
Waffensysteme mit Blick auf den befohlenen Schwerpunkt 
Auslandseinsätze abrüstet und Panzer bei Terrordrohungen gegen den 
Luftverkehr ohnehin nicht sinnvoll einsetzbar wären. Welches 
Misstrauen, welch antiquiertes Soldatenbild steckt hinter 
Wiefelspütz' falschem Beispiel?
Es ist nachvollziehbar, dass die Väter des Grundgesetzes - unter dem 
Eindruck von Krieg und NS-Diktatur - den Einsatz von Streitkräften im
Innern an strengste Auflagen, nämlich den Kriegsfall, gebunden haben.
Doch den heutigen grenzübergreifenden Terror konnten sie sich gewiss 
nicht vorstellen. Auch ihnen ging es um den besten Schutz der Bürger.
Es ist deshalb überfällig, ohne Vorbehalte darüber zu diskutieren, ob
und wo die Bundeswehr helfen kann. Muss es für diesen politischen Mut
erst Opfer geben?

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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