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Rheinische Post: Bundesrechnungshof deckt Schattenhaushalt des Finanzministeriums auf

Düsseldorf (ots)

Der Bundesrechnungshof hat dem
Bundesfinanzministerium vorgeworfen, einen gesetzeswidrigen 
Schattenhaushalt zu betreiben, mit dem hinter dem Rücken des 
Parlaments Millionensummen verschoben werden. Wie die "Rheinische 
Post" (Mittwochausgabe) meldet, rügte der Rechnungshof in einem 
Prüfbericht an den Bundestag die Existenz eines Sonderkontos, über 
das diverse "Platzhaltergeschäfte" gelaufen seien, deren Erträge aber
nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen worden seien. In einem Fall seien
von dem im Zuge der Post-Privatisierung 1995 von der Bundesanstalt 
für Post und Telekommunikation eingerichteten Konto rund 550 
Millionen Euro als Darlehen an die bundeseigene KfW-Bank geflossen, 
berichtet die Zeitung. Der Rechnungshof werfe dem Finanzministerium 
vor, es habe mehrere Zusagen gebrochen, das Konto aufzulösen. Es 
setze diese "Umgehung des Bundeshaushalts und dessen 
parlamentarischer Kontrolle" bis heute fort, obwohl 2005 die 
gesetzliche Grundlage weggefallen sei. Bei der jüngsten Kontrolle sei
aufgefallen, dass in diesem Jahr immer noch rund 42 Millionen Euro 
auf dem Konto parkten.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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