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Rheinische Post: "Bedenken" gegen Teilnahme deutsche Soldaten in Nahost

Düsseldorf (ots)

Die drei Ehrenvorsitzenden der FDP haben in
einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre 
Sorge über einen Einsatz deutscher Soldaten in Nahost mitgeteilt. Die
"Rheinische Post" (Samstagausgabe)  zitiert aus einem Brief von 
Hans-Dietrich Genscher,  Otto Graff Lambsdorff und  Walter Scheel: 
"Die Debatte über die Teilnahme deutscher Soldaten an dem Einsatz der
UN-Friedenstruppen im Nahen Osten gibt uns Veranlassung, Ihnen vor 
der Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag unsere Bedenken 
gegen die Teilnahme deutscher Soldaten zur Kenntnis zu geben." Das 
Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und seiner Sicherheit sei 
"konstitutiv für die deutsche Außenpolitik". Der "historischen und 
moralischen Verantwortung" entspreche es aber auch, "dass wir 
deutsche Soldaten vor Konfliktsituationen mit israelischen Soldaten 
oder auch Zivilpersonen bewahren", halten die FDP-Ehrenvorsitzenden 
fest. Deutschland habe zahlreiche Möglichkeiten, Israel in der 
gegenwärtigen Lage zu helfen. Das Gleiche gelte für die"Betroffenen 
auf beiden Seiten und für den Wiederaufbau im Libanon". Deutschland 
könne zudem politisch "sehr viel tun, um eine umfassende 
Friedensregelung im Nahen Osten zu ermöglichen, die die Schaffung 
eines selbstständigen Palästinenserstaates einschließt". Die drei 
FDP-Galionsfiguren betonten in ihrem Schreiben an die Kanzlerin: "Wir
schreiben diesen Brief in Kenntnis der Resolution des 
Sicherehtisrates 1701 (2006) und vor Festlegung eines Mandats für 
diesen Einsatz."

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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