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Rheinische Post: Staatsmedizin statt Reform

Düsseldorf (ots)

Von Eva Quadbeck
Der erste Entwurf für ein Gesetz zur Gesundheitsreform lässt Böses
ahnen: Offensichtlich soll in das deutsche Gesundheitswesen weniger 
statt, wie versprochen, mehr Wettbewerb einziehen. Nach den 
bisherigen Plänen des Ministeriums führt der Fonds geradewegs in die 
Staatsmedizin. Das wird teuer: Damit die Kassen schuldenfrei und ohne
zusätzliche Pauschale in den Fonds starten können, müssen die 
Beiträge voraussichtlich kräftig steigen.
Der Entwurf des Ministeriums versucht das einzige kleine 
Wettbewerbselement der Reform zu töten: Der Gesundheitsfonds soll 
ohne kleine Pauschale starten. Mit der Pauschale hätten sich die 
Kassen untereinander zumindest ein wenig Konkurrenz machen können. 
Wenn das SPD-geführte Ministerium selbst über die Höhe der Beiträge 
bestimmen und die gesammelten Gelder staatlich verteilen darf, lässt 
sich das Wettbewerbs-Instrument spielend aushebeln. Politisch ein 
Punktsieg für die SPD.
Für die Konjunktur ist dies Gift. Die Lohnzusatzkosten werden weiter 
steigen, während die mächtigen Lobby-Gruppen im Gesundheitswesen ihr 
Geschäft betreiben können wie zuvor. Zu mehr Effizienz zwingt diese 
Reform nicht. Gemeinsam mit der erhöhten Mehrwertsteuer und dem 
höheren Beitrag zur Rentenversicherung kann die Gesundheitsreform den
Aufschwung wieder kleinkriegen.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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