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Rheinische Post: CDU provoziert

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Schwarz-Gelb hat bislang in NRW reibungslos funktioniert. Sollte 
damit nach gut einem Jahr Schluss sein? Gewiss: Anders als zu Zeiten 
von Rot-Grün mag man zwar noch nicht von einer Regierungskrise reden,
aber um einen ernsthaften Konflikt handelt es sich schon. Es geht um 
die Frage, ob die Bürgermeister länger regieren und in einer eigens 
für sie anzuberaumenden Wahl installiert werden sollen.
So ist es im Koalitionsvertrag vorgesehen, doch plötzlich will die 
CDU davon nichts mehr wissen. Sie hat den Widerstand in den eigenen 
Reihen vollkommen unterschätzt. Vor allem die Fraktionsvorsitzenden 
in den Kommunen fürchten, dass manche Bürgermeister noch 
machtbewusster werden und sich wie kleine "Sonnenkönige" aufführen, 
wenn sie sich acht Jahre ihres Amtes sicher sein können.
Die FDP muss sich zu Recht provoziert fühlen. Fraglich ist 
allerdings, ob Fraktionschef Papke die Tür für Verhandlungen so 
geräuschvoll zuschlagen musste wie gestern geschehen. Parteichef 
Pinkwart scheint nicht so festgelegt zu sein. Wahrscheinlich muss 
Rüttgers jetzt die Reform zur Chefsache machen. Einstweilen ist 
jedenfalls nicht abzuschätzen, wie eine Lösung aussehen kann. Ob der 
CDU-Parteitag am 16. September einen Ausweg weist?

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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