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Rheinische Post: Europa und die CIA-Gefängnisse - Von GODEHARD UHLEMANN

Düsseldorf (ots)

Das Eingeständnis des amerikanischen
Präsidenten George W. Bush, geheime CIA-Gefängnisse betrieben zu 
haben, bringt wohl einige Partnerländer in Europa in ernste 
politische Schwierigkeiten. Bush macht keine Angaben zu den 
Standorten, und kein europäisches Land hat die Existenz solcher 
Gefängnisse auf seinem Boden bisher zugegeben. Doch es kann und darf 
nicht sein, dass über diesem rechtlich unhaltbaren Zustand eine 
dichte Decke des Schweigens festgezurrt wird. Die Europäische Union 
und auch der Europarat werden aktiv, denn in den Sondergefängnissen 
wurden offenbar Gefangene gefoltert und geschunden. Die Frage stellt 
sich, ob EU-Regierungen von dieser Behandlung gewusst und ob sie den 
USA auf ihrem Boden solche Aktivitäten zugestanden haben. Oder hatten
sich die USA als stärkste Macht der Welt dieses Recht genommen und 
ihre Partner über ihr Tun getäuscht? Rechtsfreie Räume darf es nicht 
geben, auch nicht bei der notwendigen globalen Terrorbekämpfung.
Deutschland ist insofern betroffen, weil hier CIA-Sonderflüge mit 
Gefangenen zwischengelandet sein sollen. Was haben die deutschen 
Behörden davon gewusst? Bush rechtfertigt die Gefängnisse mit dem 
Kampf gegen den Terrorismus. Doch auch US-Gerichte haben den 
Präsidenten ermahnt, dies nicht außerhalb des für alle geltenden 
Völkerrechts zu tun.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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