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Rheinische Post: Homburger: Im Kongo droht Eskalation - Muss Bundeswehr länger bleiben?

Düsseldorf (ots)

Vor einer gefährlichen Eskalation der Situation
im Kongo hat die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Birgit 
Homburger gewarnt. Es gebe Berichte, wonach Präsident Kabila bereits 
gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge nach Kinshasa gebracht habe. Auch 
sein Kontrahent Bemba versuche aufzurüsten. "Derzeit besteht der 
Eindruck, dass keiner der beiden Kandidaten bereit ist, das Ergebnis 
der Wahlen zu akzeptieren", sagte Homburger der Rheinischen Post 
(Mittwochausgabe) nach der Rückkehr von einer Kongo-Reise.
Bei einer Vielzahl von Gesprächspartnern fand Homburger die 
übereinstimmende Einschätzung, dass im Lichte dieser Entwicklung der 
Bundeswehr-Einsatz über die geplanten vier Monate hinaus verlängert 
werden müsse. Ende Oktober seien die Stichwahlen zwischen Kabila und 
Bemba, Ende November sei mit dem Ergebnis zu rechnen. Und über dessen
Akzeptanz mache man sich in Kongo große Sorgen.
Nach Einschätzung der liberalen Sicherheitsexpertin gibt es noch 
Chancen zu einem friedlichen Ausgang. Die internationale Gemeinschaft
müsse die Kandidaten dafür gewinnen, das Ergebnis der Wahlen 
unabhängig vom Ausgang anzuerkennen. Auch die Pressefragen müssten 
durch internationalen Druck zu einem innerkongolesischen Ausgleich 
gebracht werden. So habe Kabila zwei Fernsehsender von Bemba 
geschlossen. Trotz internationaler Proteste und ständiger Versprechen
seien sie immer noch nicht wieder am Netz.
Schließlich forderte Homburger, Kinshasa zu einer demilitarisierten 
Zone zu machen. Die Millionenmetropole stelle das größte 
Unruhepotenzial dar, weil Bemba laut erstem Wahlgang hier weit vor 
Kabila liege. Auf der Grundlage der UN-Resolution über 
Waffenlieferungen für die Integrierten Brigaden im Osten seien 
ausgerechnet jetzt die schon 2004 bestellten T-55-Panzer angekommen 
und vermutlich irgendwo in Kinshasa. Homburger: "Die internationale 
Gemeinschaft muss dringend dafür sorgen, dass diese Waffen 
rechtzeitig vor den Wahl demontiert werden".

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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