All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Koalition vor Durchbruch bei Bleiberechtsregelung

Düsseldorf (ots)

In der Debatte um eine Bleiberechtsregelung für
langjährig geduldete Ausländer gibt deutliche Annäherungen  in der 
großen Koalition. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekam 
jetzt nachdrückliche Zustimmung aus der SPD. "Wir haben endlich einen
Innenminister, der das sehr nüchtern und rational sieht und nicht 
ideologisch", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter 
Wiefelspütz, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schäuble habe 
unaufgefordert das Bleiberecht in die Debatte eingeführt. "Das ist 
überhaupt kein Vergleich zu seinem Amtsvorgänger, der Wutausbrüche 
bekam, wenn nur das Stichwort Bleiberecht ins Gespräch kam." Für 
Freitag nächster Woche ist ein Spitzentreffen der Innenpolitiker von 
Bund und Ländern  im Bundesinnenministerium geplant. Auch in der 
Unionsfraktion gibt es die große Bereitschaft, das Problem schnell zu
lösen. Wenn Kinder nach langjährigem Aufenthalt in ein völlig fremdes
Land zurückgeschickt würden, sei dies "eine Art Verbannung", 
erläuterte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Im Gespräch mit 
derselben Zeitung nannte er Kernforderungen für eine sinnvolle 
Bleiberechtsregelung: Es dürfe "keine weitere Zuwanderung in die 
sozialen Sicherungssysteme" geben. Wer ein Bleiberecht bekomme, dürfe
keine schweren Straftaten begangen haben. Und die Nutznießer sollten 
nachweisen können, dass sie wirklich integriert seien   - nicht nur, 
aber eben auch durch Sprachkenntnisse. Um den Personenkreis sinnvoll 
einzugrenzen, sei ein Stichdatum, etwa der 1. Januar 2000, denkbar, 
meint der CDU-Politiker. Grundgedanke: Wer erst vor kurzem eingereist
sei, könne noch nicht auf "verfestigte Integration" verweisen.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 15.09.2006 – 21:43

    Rheinische Post: Problem Ruhrgebiet

    Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Nordrhein-Westfalen muss sich nicht verstecken. Mit Düsseldorf, Neuss, Münster, Köln und Bonn hat das Land exzellente Standorte, die im internationalen Wettbewerb voll mithalten können. Globale Unternehmen wie 3M oder Microsoft gehen gerne in solche modernen Metropolen und Aufsteigerstädte, weil sie neben Wirtschaftskraft auch Großstadtflair und Kultur bieten. Das ...

  • 15.09.2006 – 21:41

    Rheinische Post: Bush unter Druck

    Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann US-Präsident George W. Bush greift zu einer Verzweiflungstat, weil der Senat seine Pläne zur Terrorbekämpfung so nicht billigt. Der Präsident wendet sich direkt an die Amerikaner. Es ist ein Werben um Verständnis für eine absolut kompromisslose Politik. Bush will dem Geheimdienst CIA per Gesetz harte Verhörmethoden zugestehen. Das bedeutet, im Zweifel kann Folter angewendet werden, um im Kampf gegen den Terror ...

  • 15.09.2006 – 21:38

    Rheinische Post: Klarheit und Wahrheit

    Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Wer über Glaube und Vernunft spricht, wie es Benedikt XVI. getan hat, und dabei aus Höflichkeit die Irrungen und Wirrungen islamischer Fanatiker verschweigt, taugt zum Diplomaten; als Gelehrter, als ein der Wahrheit verpflichteter Botschafter des guten, friedlichen Willens wäre er eine Fehlbesetzung. Denn wie unvernünftig, ja wie böse religiöse Verblendung sein ...