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Rheinische Post: CDU diskutiert nicht

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Der Konflikt wurde auf dem Landesparteitag vermieden. Insofern 
voller Erfolg für CDU-Chef Jürgen Rüttgers, der weiß, wie brisant das
Thema Bürgermeister-Amtszeit ist. Umso verwunderlicher ist es jedoch,
dass die Delegierten am Wochenende die Gelegenheit zum 
Meinungsaustausch verstreichen ließen und lieber brav der Parteiregie
folgten, die einen offenen Schlagabtausch unter allen Umständen 
verhindern wollte.
Nahezu sprachlos erteilte der Parteitag der Fraktion stattdessen den 
Auftrag, mit der FDP nachzuverhandeln, auf dass alles beim Status quo
- gemeinsame Wahl von Kommunalräten und Bürgermeistern - bleibe. Eine
erstaunliche Wende, wenn man bedenkt, mit welcher Verve die Union vor
und nach der Wahl für längere Amtszeiten eingetreten ist. Das soll 
plötzlich alles nicht mehr richtig sein?
Die Wahrheit ist: Die CDU-Spitze hat den Widerstand (vor allem von 
eifersüchtigen Fraktionschefs) falsch eingeschätzt und zu lange mit 
der Reform gezaudert. So konnte sich der innerparteiliche Protest 
hochschaukeln. Aber noch ist nichts entschieden. Die FDP pocht nach 
wie vor auf den bestehenden Koalitionsvertrag, und das bedeutet: 
längere Amtszeiten. Welche der beiden Seiten wird nachgeben?

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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