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Rheinische Post: Kompromiss gesucht

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Nach dem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef 
Kurt Beck zur Gesundheitsreform sei die Prognose gewagt: Die 
Koalition wird sich einigen - weil sie es muss. Denn keine der 
beteiligten Parteien hat ein Interesse daran, das Bündnis platzen zu 
lassen. Also wird am Ende ein Formelkompromiss gefunden. Die 
Nebenwirkungen zeigen sich später, wenn die Reform in Kraft tritt und
(ähnlich wie Hartz-IV) "nachgebessert" werden muss.
Schlimm genug. Aber schlimmer noch wäre ein Zerbrechen der großen 
Koalition. Schon jetzt haben zwei Drittel der Bürger das fatale 
Gefühl, die verantwortlichen Politiker könnten die Probleme nicht 
lösen. Dieser Frust hat bereits dazu beigetragen, dass 
Rechtsextremisten in vier Landtage einmarschiert sind. Würde die 
Koalition scheitern, drohte ein weiterer Vertrauens-Erdrutsch.
Wohin Machtvergessenheit führen kann, daran hat Altkanzler Helmut 
Schmidt gestern eindrucksvoll erinnert: 1930 scheiterte die große 
Koalition am Streit über 0,5 Beitragspunkte zur 
Arbeitslosenversicherung. Das war einer der Sargnägel für die 
Weimarer Demokratie. 1933 folgte Hitlers Machtergreifung. Es gibt 
kein Gratis-Abonnement auf eine stabile Demokratie  auch heute nicht.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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