Rheinische Post: Schmidt will Finanzausgleich zwischen Krankenkassen per Verordnung erzwingen
Düsseldorf (ots)
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen über den Kompromiss zwischen Union und SPD hinausgehen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) wurde ein entsprechender Referenten-Entwurf bereits am Tag nach dem nächtlichen Gesundheitskompromiss im Kanzleramt, am 5. Oktober, an die Spitzenverbände der Krankenkassen versandt. Demnach will das Ministerium per Rechtsverordnung, die in Bundestag und Bundesrat nicht zustimmungspflichtig wäre, den Finanzausgleich regeln. Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen künftig alle Gesetzlich-Versicherten nach "Diagnosen und Arzneimittelwirkstoffen" klassifiziert werden, um so Risikozuschläge zu ermitteln. Der Kompromiss zwischen Union und SPD sieht vor, dass sich der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen auf 50 bis 80 schwerwiegende und kostenintensive chronische Krankheiten beschränken soll.
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