Rheinische Post: Bleiberecht human
Düsseldorf (ots)
Von Margarete van Ackeren
Die Zeit der Ideologen ist vorbei. Bei den Innenpolitikern haben die Pragmatiker das Steuer übernommen, und sie steuern gut. Was unter der Regie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble klimatisch in einem Jahr verbessert wurde, ist beachtlich. Nüchtern im Ton, konsequent in der Sache werden die seit langem brennenden Themen abgearbeitet. Nach der gelungenen Islamkonferenz zeichnet sich nun auch ein Durchbruch beim Bleiberecht ab. Dass Deutschland endlich auf eine humane Lösung zusteuert, ist gut. Denn von Flüchtlingen einen sozialversicherungspflichtigen Job zu verlangen, ihnen diesen Weg in der Praxis aber zu verbauen, war eine geradezu zynische Realsatire der deutschen Praxis. Die beiden christlichen Kirchen haben diesen inhumanen Zustand zu Recht immer wieder angeprangert. Wenn die Innenpolitiker von Union, SPD und FDP nun gemeinsam nach einer Lösung suchen, verdient dies Anerkennung. Die besondere Ironie: Die schwarz-rote Bundesregierung bringt innenpolitisch just bei den Themen Bewegung, bei denen Rot-Grün über das heftige Beklagen von Missständen selten hinauskam. Immerhin, auf diesem Feld könnte die große Koalition zur Koalition der großen Lösungen werden.
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