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Rheinische Post: Bleiberecht human

Düsseldorf (ots)

Von Margarete van Ackeren
Die Zeit der Ideologen ist vorbei. Bei den Innenpolitikern haben 
die Pragmatiker das Steuer übernommen, und sie steuern gut. Was unter
der Regie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble klimatisch in 
einem Jahr verbessert wurde, ist beachtlich. Nüchtern im Ton, 
konsequent in der Sache werden die seit langem brennenden Themen 
abgearbeitet. Nach der gelungenen Islamkonferenz zeichnet sich nun 
auch ein Durchbruch beim Bleiberecht ab.
Dass Deutschland endlich auf eine humane Lösung zusteuert, ist gut. 
Denn von Flüchtlingen einen sozialversicherungspflichtigen Job zu 
verlangen, ihnen diesen Weg in der Praxis aber zu verbauen, war eine 
geradezu zynische Realsatire der deutschen Praxis. Die beiden 
christlichen Kirchen haben diesen inhumanen Zustand zu Recht immer 
wieder angeprangert. Wenn die Innenpolitiker von Union, SPD und FDP 
nun gemeinsam nach einer Lösung suchen, verdient dies Anerkennung.
Die besondere Ironie: Die schwarz-rote Bundesregierung bringt 
innenpolitisch just bei den Themen Bewegung, bei denen Rot-Grün über 
das heftige Beklagen von Missständen selten hinauskam. Immerhin, auf 
diesem Feld könnte die große Koalition zur Koalition der großen 
Lösungen werden.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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