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Rheinische Post: Grünen-Chefin warnt eigene Partei vor übertriebener Anti-Terror-Politik

Düsseldorf (ots)

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat ihre
Partei gewarnt, sich auch in Zeiten terroristischer Gefahren nicht zu
einem "Wettbewerb um die schärfste und neueste sicherheitspolitische 
Forderung" hinreißen zu lassen. Die Menschenrechte könnten "auch in 
Bedrohungslagen nicht geopfert werden, selbst wenn eine Mehrheit dies
wünscht",  zizierte die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus einem 
Positionspapier, das Roth gemeinsam mit dem 
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck verfasst hat. Darin heißt
es weiter: "Es wäre ein Irrglaube anzunehmen", dass die Grünen 
"jemals als Partei der Inneren Sicherheit wahrgenommen werden 
würden". Ihre Rolle müsse vielmehr die des "Mahners zur Besonnenheit"
sein, der zuerst die Menschenrechte - auch die von Terroristen - 
verteidige.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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