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Rheinische Post: Zweifel in Nahost

Düsseldorf (ots)

von Gregor Mayntz
Alles okay beim Libanon-Einsatz, sagt die Regierung. Zusätzliche 
Auflagen für die Kontrollen an der Küste? Ständig neue Absprachen 
über mögliche Vorbehalte Beiruts? Die Regierung in Berlin tut so, als
sei das alles wunderbar: Anzeichen für eine gestärkte Souveränität 
des Libanon. Und genau das habe man doch von Anfang an gewollt.
Dann, bitte, sollte sie noch einmal langsam zum Mitschreiben 
erklären, warum sich die Verhandlungen über die Details des Mandates 
so lange immer wieder darum drehten, die Veto-Rechte Beiruts 
auszuschließen. Der Bundestag beschloss das Mandat, nachdem die 
Regierung versichert hatte: "Wir können völlig frei operieren." Diese
Freiheit liegt zwar nicht in Fesseln, aber etliche Gummibänder sind 
der Marine doch schon angelegt worden, und es steht zu befürchten, 
dass es noch mehr werden.
Die Vorgänge mögen formal nicht zu beanstanden sein, aber sie können 
neues Misstrauen gegenüber dem bislang heikelsten Bundeswehr-Einsatz 
der Nachkriegsgeschichte auslösen. Das spektakuläre Manöver der 
israelischen Kampfjets über dem deutschen Aufklärungsschiff ist auch 
als Wink zu verstehen: Wir achten genau darauf, wie weit Ihr Euch die
Waffenkontrolle durchlöchern lasst.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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