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Rheinische Post: Polen provoziert

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Das deutsch-polnische Spitzentreffen heute steht unter keinem 
guten Stern. Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski attackiert 
mit heftigen Worten die Bundesregierung. Das mag zulässig sein, doch 
am Vorabend seines Berlin-Besuchs ist es mehr als ungeschickt. Es ist
eine bewusste Provokation. Inhaltlich wird auch ein erschreckendes 
Politik-Verständnis Kaczynskis deutlich. Polens Ministerpräsident 
fordert unter anderem die Regierung Merkel auf, die 
Vertriebenenverbände in die Schranken zu weisen. In Demokratien sind 
solche Zurechtweisungen oder politische Gängeleien unüblich. Man mag 
und man muss in Sachfragen streiten können, doch es wäre eine 
eklatante Verletzung von Bürgerrechten, wenn die Regierung Verbänden 
vorschreibt, was sie zu denken und wie sie zu handeln haben.
Polen ist EU-Partner. Das verpflichtet schon zu einem anderen 
politischen Umgang. Das deutsch-polnische Verhältnis war in der 
Vor-Kaczynski-Ära nicht schattenfrei. Es war aber vertrauensvoller, 
als noch nicht stark nationalistische Klänge aus Warschau zu hören 
waren. Auch in Brüssel ist die EU-Kommission längst hellhörig 
geworden, weil Warschau mit Anti-EU-Parolen innenpolitisch punkten 
wollte. Polen ist auf dem besten Wege, sich zu isolieren.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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