Rheinische Post: Bahn-Privatisierung: Nordrhein-Westfalen will Wettbewerbs-Modell durchsetzen
Düsseldorf (ots)
Im Streit um die Privatisierung der Deutschen Bahn AG haben sich die CDU-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung wie auch die CDU- und die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag klar für das Wettbewerbsmodell ausgesprochen. "Der oberste Maßstab beim Börsengang ist der Wettbewerbsgedanke", sagte Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wenn jetzt entschieden werden muss, sollte auf das Eigentumsmodell gesetzt werden." Das bedeute, das Netzeigentum verbleibe beim Bund, es könne aber zur Bewirtschaftung der Bahn übertragen werden. Unabhängig davon sprechen sich auch CDU- und FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf für das Wettbewerbsmodell aus. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der der "Rheinischen Post" vorliegt, heißt es, die "wirkungsvollste Maßnahme" zu mehr Wettbewerb auf der Schiene sei die "konsequente Trennung von Netz und Transport". Für das Schienennetz müsse es eine "konzernunabhängige Eigentumsgesellschaft des Bundes" geben, fordern die Parlamentarier in dem Antrag. Darin wird die eigene Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für das Wettbewerbsmodell einzusetzen. Das von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn favorisierte Integrationsmodell, bei dem das Netz bei einem Börsengang mit verkauft werden soll, lehnen die NRW-Abgeordneten in dem Entschließungsantrag ausdrücklich ab. Das gleiche gilt für einen Kompromissvorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), das so genannte Eigentumssicherungsmodell. "Das ist der Sache nach ein Integrationsmodell", heißt es in dem Entschließungsantrag.
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