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Rheinische Post: Politik auf Pump

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Eines der großen Versprechen der Kanzlerin Angela Merkel ist der 
Ausstieg aus einer Politik auf Pump. Doch nun weicht ausgerechnet 
Merkel selbst den Sparkurs auf, indem sie zusätzliche 
Steuer-Milliarden in die Krankenversicherung pumpen will, anstatt sie
zur Verringerung der Staatsschulden zu nutzen. Ihre Absicht, die 
Beiträge der Krankenkassen zu mildern und so über niedrigere 
Lohnnebenkosten neue Arbeitsplätze anzuregen, hat zwar durchaus eine 
politische Logik. Aber die überzeugt nicht, solange sie auf Pump 
finanziert wird. Und selbst die steigenden Steuereinnahmen ändern 
nichts daran, dass der Staat immer noch neue Schulden macht.
Ohnehin bilden sich schon zu viele Politiker bei SPD und Union ein, 
die gute Konjunktur sei bereits ein Erfolg ihrer Reformen, nun könne 
man die Zügel lockerer lassen. Das wäre ein gefährliches 
Missverständnis. Ohne weitere Strukturreformen würde in der nächsten 
Flaute alles nur viel schlimmer.
Ein Finanzminister ist als Sparkommissar nur so stark wie sein 
Rückhalt beim Regierungschef. Das musste Steinbrücks Vorgänger Eichel
schon erleben, der in dem Moment scheiterte, als Kanzler Schröder die
Lust am Sparen verlor. Merkel und Steinbrück müssten durch das 
schlechte Vorbild gewarnt sein.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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