Rheinische Post: Amerika wählt
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Die heutigen Kongresswahlen in den USA sind ein wichtiges Stimmungsbarometer. Sie fällen ein Urteil über die Politik von Präsident George W. Bush, dessen Beliebtheit bei den Bürgern auf dem vorläufigen Tiefpunkt angelangt ist. Es geht bei dieser Zwischenwahl während der zweiten Amtszeit von Bush um die Zusammensetzung von Repräsentantenhaus und Senat und damit letztendlich um die Frage, mit welchen oder gegen welche Mehrheiten der Präsident regieren kann. Amerika wählt in Zeiten des Krieges: Die USA haben den Krieg gegen den Terror längst nicht gewonnen, US-Soldaten kämpfen im Irak und in Afghanistan, und sie haben Tote zu beklagen. In dieser Situation ist klar, dass die oppositionellen Demokraten Morgenluft wittern. Sie hoffen sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat auf die Mehrheit, wobei dies im Senat schwer werden dürfte. Siegt die Opposition, wird sie Bushs Gesetze blockieren und die Ausschüsse für Untersuchungen der Irak- oder der Antiterrorpolitik nutzen können. Bush und seine Republikaner werden Boden verlieren. Mit dazu beigetragen haben moralische Fehltritte, die sich republikanische Politiker erlaubt hatten. Ihr Monopolanspruch auf Moral ist scheinheilig, wenn Wort und Tat nicht übereinstimmen.
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