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Rheinische Post: SPD will für gebührenfreie Kindergärten die Verfassung ändern Forderung notfalls zum Thema des Wahlkampfes machen

Düsseldorf (ots)

Die SPD will in ganz Deutschland gebührenfreie
Kindergärtenplätze erreichen und dafür auch die Verfassung ändern. 
"Können die rund 160 Milliarden Euro, die wir pro Jahr für die 
gesamte Familienförderung aufwenden, nicht sinnvoller ausgegeben 
werden?" fragte Struck im Gespräch mit der "Rheinischen Post" 
(Montag-Ausgabe). Die SPD wolle deshalb die Familienpolitik "auf neue
Beine stellen". Es müsse möglich sein, jeden Kindergartenplatz in 
Deutschland gebührenfrei anzubieten. Ende des Jahres wolle die SPD 
konkrete Vorschläge vorlegen und das Thema dann in der Koalition 
diskutieren. Sollte es mit der Union keine Einigung in dieser Frage 
geben, werde die SPD im Wahlkampf mit diesem Punkt "deutliche 
sozialdemokratische Akzente in der Familienpolitik setzen", kündigte 
Struck an. Die Verfassungsvorschrift, wonach der Bund kein Geld 
direkt an Träger von Kindergärten geben darf, hält Struck für ein 
"überwindbares Hindernis". Es sei Konsens, dass man bei der 
Kinderbetreuung mehr tun will. "Dann kann man auch sagen, für diesen 
speziellen Bereich ändern wir die Verfassung", sagte Struck.

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Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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