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Rheinische Post: Solides Bleiberecht

Düsseldorf (ots)

Von Margarete van Ackeren
Hurra, wir haben eine Einigung, oh schade, wird haben doch wieder 
Streit - beim Thema Bleiberecht liefert Schwarz-Rot in diesen Tagen 
schon ein eigentümliches Wechselbad der Gefühle. Bewertungen sind da 
oft nur Zwischenberichte. Bis auf weiteres gilt nun: Die große 
Koalition steuert auf eine solide und vernünftige Einigung zu. Dabei 
werden die Sozialsysteme nicht über Gebühr belastet. Zugleich aber 
wird nicht aus den Augen verloren, dass es sich bei alledem um 
Menschen handelt. Um Flüchtlinge, die ohnehin ein hartes Schicksal 
haben.
Dass die Akteure von Union und SPD es aber immer wieder mit 
traumwandlerischer Sicherheit schaffen, auch gelungene Projekte 
binnen kürzester Zeit zu zerreden, ist mehr als bedauerlich. Dabei 
geht es meist noch nicht einmal um unterschiedliche Meinungen in der 
Sache, sondern schiere Eifersucht bestimmt die Kommentierungen der 
eigenen Projekte. Kaum hatten also die Minister Schäuble und 
Müntefering den Durchbruch beim Bleiberecht geschafft, gifteten 
Länder-Innenminister gegen die Pläne. Das Muster: Wer gerade nicht am
Verhandlungstisch sitzt, erprobt sich in der Rolle des 
Spielverderbers. Eine verantwortungsvolle Haltung mit Blick auf das 
Ganze sieht anders aus.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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