Rheinische Post: Merkels kreative Reserve - Von MARGARETE VAN ACKEREN
Düsseldorf (ots)
Ein Jahr Schwarz-Rot - und jetzt? Den Koalitionsvertrag artig abzuarbeiten wie eine Aufgabenliste einer Behörde - das reicht nicht. Von einem Bündnis, das sich das Etikett "groß" verdienen will, kann man schon mehr erwarten. Wer von der Kanzlerin in der Haushaltsdebatte den Blick auf neue Horizonte erhoffte, wurde enttäuscht. Und doch: Auf dem Parteitag will sie in wenigen Tagen kreativere Wege beschreiten, wie Merkel ankündigte. Die CDU zielt auf soziale Kapitalpartnerschaft, auf mehr Arbeitnehmerbeteiligung an Gewinn und Kapital. Betätigt sich also auch die Kanzlerin im Linksblinken? Keineswegs. Sie sucht vielmehr den Ausstieg aus einer veralteten Debatte über das, was vermeintlich rechts oder links ist. Betriebliche Kapitalbeteiligung ist in Deutschland ein kaum bestelltes Feld, während in Frankreich oder England die Möglichkeiten eifrig genutzt werden. Noch abgeschlagener ist Deutschland bei der Verbreitung von Gewinnbeteiligung.
Keine Frage: Das Projekt ist nicht ohne Risiken. Mitarbeiterbeteiligung kann sich im schlimmsten Fall mit dem Jobverlust als negativer Doppelschlag erweisen. Merkel will denn auch keine neue Pflicht zur sozialen Kapitalpartnerschaft, sondern nur den Rahmen schaffen, damit die Chancen zu nutzen sind. Hier also wagt Merkel mehr Freiheit - die sollte man nicht gleich durch verzagte Debatten verbauen.
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