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Rheinische Post: Holland in Not

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Die Niederlande müssen sich auf politisch turbulente Zeiten 
einrichten. Aus der vorgezogenen Parlamentswahl sind die 
Christdemokraten von Regierungschef Balkenende zwar als stärkste 
Kraft hervorgegangen. Doch wie sie ihren Erfolg umsetzen können, ist 
offen. Das Schmieden einer belastbaren Parlamentsmehrheit wird sehr 
schwierig, die Partnersuche für Balkenende wird sich quälend 
hinziehen. Beunruhigend ist der Riss in der niederländischen 
Gesellschaft, der sich im Erstarken des linken und des rechten Randes
ausdrückt. Hier konnte mit anti-europäischen und 
Anti-Einwanderer-Parolen gepunktet werden. Auch wenn beide Parteien 
kaum Chancen auf Regierungsbeteiligung haben, Balkenende wird sich 
den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Islam in den 
Niederlanden stärker zuwenden müssen, ohne seine Reformpolitik zu 
beenden.
Wenn Anfang des Jahres Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft 
übernimmt, wird sie nicht die in den Niederlanden und Frankreich 
durchgefallene EU-Verfassung retten können. Ein hoher Anteil der 
niederländischen Wähler ist einer Anti-Verfassungs-Rhetorik gefolgt. 
Das muss jeden Europa-Politiker nachdenklich stimmen, der glaubt, im 
Hauruck-Verfahren den Bürger überlisten zu können.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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