Rheinische Post: Rüttgers siegesgewiss: "Große Mehrheit " des CDU-Parteitags für seinen Antrag - Warnung an Unionsfraktion: Thema nicht liegenlassen
Düsseldorf (ots)
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich kurz vor Beginn des CDU-Parteitags in Dresden siegesgewiss gezeigt, dass sein umstrittener Antrag auf Änderungen an Hartz-IV bei den Delegierten "eine große Mehrheit bekommt". Zugleich warnte er die Bundestagsfraktion der Union davor, das Thema anschließend auf die lange Bank zu schieben. "Solche Beschlüsse kann man nicht einfach liegenlassen", sagte Rüttgers in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Angesprochen auf Hinweise aus der Führung der Unionsfraktion, wegen des Widerstands der SPD werde das Thema in Berlin nicht weiter verfolgt, sagte Rüttgers, seine Forderung nach längerem Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler werde nach dem Parteitag "auf die Tagesordnung erst der Fraktion und dann der großen Koalition kommen". Er ließ offen, ob seine CDU/FDP-Landesregierung auch eine entsprechende Bundesrats-Initiative ergreifen wird. Auf die Frage, ob er bei seiner Kandidatur zum stellvertretenden Parteichef einen Denkzettel befürchte, sagte Rüttgers: "Das kann ich mir nicht vorstellen." In der Zeit der Diskussion über seinen Vorstoß sei die politische Stimmung für die CDU auf 39 Prozent gestiegen. "Das zeigt, dass die Leute wollen, dass man ihre Ängste zur Kenntnis nimmt."
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