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Rheinische Post: Bleiberecht: Verhandlungen in der Krise

Düsseldorf (ots)

Die Verhandlungen der Koalition zum Bleiberecht
sind in eine Krise geraten. Nach Informationen der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) wurde ein für gestern (Donnerstag) geplantes 
Spitzengespräch mit den Ministern Wolfgang Schäuble (CDU) und Franz 
Müntefering (SPD) kurzfristig abgesagt, weil eine Einigung nicht 
absehbar war. Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, ist der 
Knackpunkt weiterhin die Frage, inwieweit die Flüchtlinge ihren 
Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichern müssen. Schon 
am Dienstag hatten sich die Minister und die Experten der Fraktion 
getroffen. Bei diesem Termin wurde das heikle Thema der Zeitung 
zufolge ausgeklammert. Dann wurde eine Fortsetzung für Donnerstag 
festgelegt, die wiederum abgesagt wurde. "Frühestens übernächste 
Woche wird es weitergehen", ist jetzt zu hören.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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