08.12.2006 – 05:00

Rheinische Post: Bleiberecht: Einigungsversuch erneut gescheitert

Erneut ist ein Versuch von Union und SPD, in
der Bleiberechtsdebatte zu einer Einigung zu kommen, ohne 
nennenswerte Fortschritte gescheitert. Nach Informationen der 
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) traf am gestrigen Donnerstag eine
Spitzenrunde unter Leitung der Minister Wolfgang Schäuble (CDU) und 
Franz Müntefering (SPD) im Bundesinnenministerium zusammen. Bei der 
Frage, ob die Kandidaten für ein Bleiberecht einen Arbeitsplatz 
vorweisen müssen, konnten sich die Beteiligten erneut nicht einigen.

Diesmal waren auch die Länderinnenminister Volker Bouffier 
(Hessen; CDU), Günther Beckstein (Bayern; CSU), Ehrhart Körting 
(Berlin;  SPD) und  Ralf Stegner (Schleswig-Holstein; SPD) sowie die 
führenden Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen mit von der Partie.

"Trotz ruhiger und sachlicher Atmosphäre gab es keinen 
Durchbruch", zitiert das Blatt einen Teilnehmer der Runde.

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