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Rheinische Post: Schall und Rauch

Düsseldorf (ots)

Von Margarete van Ackeren
Es ist gerade eine Woche her, dass der große Durchbruch beim 
Dauer-Thema Nichtraucherschutz gefeiert wurde. Jetzt ist die Einigung
von Union und SPD nur noch Schall und Rauch. Es bleibt das Bild einer
krachenden Blamage. Dass gestandene Staatssekretäre von SPD und CSU 
nicht wissen, wer nach der Föderalismusreform wofür zuständig ist, 
mag man schon für sehr bedenklich halten. Das Peinlichste aber ist: 
Diese Posse ist bezeichnend für ein weit verbreitetes 
Politikverständnis. Motto: "Ist die Erregung groß oder das Thema 
populär, dann hänge ich mich öffentlichkeitswirksam in die Debatte 
rein." Da werden wortreich bei der inneren Sicherheit Gesetzeslücken 
geschlossen, die es nicht gibt, Forderungen erhoben, die gegen die 
Verfassung verstoßen oder eben Bereiche geregelt, für die man nicht 
zuständig ist. Mit dem Verbraucherinformationsgesetz holte sich 
Schwarz-Rot jetzt quasi beim Bundespräsidenten den offiziellen 
"Blamage-Stempel". Es sei "nicht unehrenhaft", wenn Politiker bei 
wichtigen Themen wie Gesundheit über das verfassungsrechtlich 
Mögliche hinausdenken, erklärte ein Sprecher des 
Gesundheitsministeriums. Nach dieser Logik könnten sich bald die 
Kommunen um den Anti-Terror-Kampf kümmern.

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Telefon: (0211) 505-2303

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