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Rheinische Post: Hessens Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) will Stromsteuer um die Hälfte senken - Zwangs-Entflechtung der Konzerne angedroht

Düsseldorf (ots)

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel
(CDU) hat den Bund aufgefordert, die Stromsteuer von 2 auf 1 Cent je 
Kilowattstunde zu halbieren. "Das würde die Stromrechnung der 
Privathaushalte um etwa sechs Prozent senken - rund 40 Euro pro Jahr 
für einen Vier-Personen-Haushalt", sagte Rhiel in einem Interview der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Gegenzug solle der Bund den 
Kraftwerksbetreibern die CO2-Verschmutzungs-Zertifikate nicht länger 
kostenlos überlassen, sondern versteigern. "Der Erlös würde 
ausreichen, um die Halbierung der Stromsteuer zu finanzieren, ohne 
den Staatshaushalt zu belasten", sagte Rhiel. Die Stromkonzerne gäben
den Marktwert der Zertifikate ohnehin schon als Belastung an die 
Kunden weiter, ohne dass die Konzerne dafür tatsächliche Kosten 
hätten, kritisierte er. "Dadurch verschaffen sie sich einen 
Zusatzgewinn von fünf Milliarden Euro pro Jahr, die man besser für 
die Entlastung der Verbraucher einsetzen könnte." Rhiel drohte den 
großen Stromerzeugern zudem mit der Möglichkeit einer 
Zwangs-Entflechtung der Konzerne. "Es gibt im Strommarkt keinen 
wirksamen Wettbewerb, sondern vier Konzerne haben eine 
marktbeherrschende Stellung erlangt, die sie zu Lasten der Kunden 
missbrauchen", sagte der Wirtschaftsminister. Es dränge sich der 
Eindruck auf, dass es beim Preisanstieg der Stromerzeuger um fast 50 
Prozent seit 2005 nicht mit rechten Dingen zugehe, so Rhiel. Die 
Wirtschaftsministerkonferenz habe jetzt den Weg freigegeben, um das 
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zu erweitern. "Wenn alles andere 
nicht mehr hilft, muss das Bundeskartellamt das Oligopol von Eon, 
RWE, Vattenfall und EnBW zwingen können, Kraftwerke zu verkaufen", 
forderte Rhiel. Dann könne die Zahl der Stromproduzenten soweit 
steigen, dass endlich eine echt wettbewerbliche Preisbildung möglich 
sei. Deshalb prüfe die Politik jetzt dieses "scharfe Instrument".

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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