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Rheinische Post: SPD-Generalsekretär Heil: Theater um Gesundheitsreform schadet der Demokratie

Düsseldorf (ots)

Im Streit um die Gesundheitsreform hat
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil davor gewarnt, die Bürger hätten 
kein Verständnis mehr dafür, dass "die Ministerpräsidenten das 
Theater, das sie im Sommer schon mal angestoßen haben, jetzt zu 
Weihnachten wieder aufführen". Er befürchte, das Ansehen 
demokratischer Politik insgesamt werde durch das Verhalten der 
Unions-Ministerpräsidenten in Mitleidenschaft gezogen, sagte Heil der
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Heil betonte, die SPD bestehe auf dem "Zeitplan, wonach das ganze 
Gesetzgebungsverfahren im Januar abgeschlossen wird, damit die Reform
zum 1. April in Kraft treten kann". Er attackierte vor allem den 
bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber 
persönlich. Es sei "nicht in Ordnung, dass jetzt versucht wird, die 
vereinbarten Kompromisse wieder aufzuschnüren. Vor allem nicht von 
Leuten, die sie selbst mit ausgehandelt haben, wie dem bayerischen 
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber", sagte Heil. "Deshalb muss die 
Union das jetzt klären." Es sei gut, dass die CDU-Vorsitzende und 
Kanzlerin Angela Merkel eingreife, um "in den eigenen Reihen für 
Ordnung zu sorgen".

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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