Rheinische Post: SPD-Generalsekretär Heil: Theater um Gesundheitsreform schadet der Demokratie
Düsseldorf (ots)
Im Streit um die Gesundheitsreform hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil davor gewarnt, die Bürger hätten kein Verständnis mehr dafür, dass "die Ministerpräsidenten das Theater, das sie im Sommer schon mal angestoßen haben, jetzt zu Weihnachten wieder aufführen". Er befürchte, das Ansehen demokratischer Politik insgesamt werde durch das Verhalten der Unions-Ministerpräsidenten in Mitleidenschaft gezogen, sagte Heil der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Heil betonte, die SPD bestehe auf dem "Zeitplan, wonach das ganze Gesetzgebungsverfahren im Januar abgeschlossen wird, damit die Reform zum 1. April in Kraft treten kann". Er attackierte vor allem den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber persönlich. Es sei "nicht in Ordnung, dass jetzt versucht wird, die vereinbarten Kompromisse wieder aufzuschnüren. Vor allem nicht von Leuten, die sie selbst mit ausgehandelt haben, wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber", sagte Heil. "Deshalb muss die Union das jetzt klären." Es sei gut, dass die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel eingreife, um "in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen".
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