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Rheinische Post: Vorsicht, Verfassung

Düsseldorf (ots)

Von Margarete van Ackeren
Bürgerversicherung hin, Gesundheitsprämie her, Einigung im Bund 
hü, Protest aus den Ländern hott: Das Gewürge um die 
Gesundheitsreform dauert schon so lange, dass es kaum noch zu 
ertragen ist. Kluge Philosophen haben schon darauf hingewiesen, dass 
man Hegels Dialektik leichter erklären kann als die schwarz-rote 
Reform. Wie wahr!
Ein Volk von 80 Millionen wünscht sich sehnlichst ein Ende der 
Debatte. Ein paar tausend Menschen allerdings könnten dies anders 
sehen: die Juristen in deutschen Landen. Denn wenn die Reform in der 
geplanten Form beschlossen wird, dann dürfen sie auf lukrative 
Geschäfte vertrauen, weil das Projekt gleich in mehreren Punkten 
massive Verfassungsbedenken weckt. Mit der Devise "Augen zu und 
durch" könnte die große Koalition zwar kurzfristig für Erleichterung 
sorgen, der Image-Schaden aber wäre irreparabel. Dass der 
Bundespräsident erneut seine Unterschrift unter einem Gesetz 
verweigern könnte, wäre da fast schon das kleinste Übel.
Wenn also wesentliche Punkte der Reform geändert werden müssen, 
stimmt die schwarz-rote Statik nicht mehr, und das ermüdende Theater 
beginnt von vorn. So betrachtet lautet die zynische Erkenntnis 
nunmehr: Besser Theater als Verfassungsbruch.

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Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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