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Rheinische Post: Berlin - Moskau

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Der Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau war
keine Routinevisite zum Jahresende. Sie war ein dringend notwendiger 
Rettungsversuch von Steinmeiers Politik der Annäherung durch 
Vernetzung. Auf beiden Politik-Feldern rumpelt es gewaltig. Die Morde
an der kritischen Journalistin Politkowskaja und dem Ex-Spion 
Litvinenko haben die westlichen Einschätzungen von 
Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten bis hin zum Demokratieaufbau in 
Russland tief erschüttert.
Das neue Partnerschafts-und Kooperationsabkommen der EU mit Russland 
bleibt durch Polens Veto im Tiefschlaf. Auch das Kapitel über 
Energiezusammenarbeit ist über die Überschrift nicht hinausgekommen. 
Doch das wäre dringend notwendig, um dem Westen Energiesicherheit zu 
verschaffen und Lieferengpässe aufgrund politischer Druckmittel zu 
vermeiden. Steinmeier will eine engere Bindung Russlands an die EU 
trotz mancher Kritik. Das ist richtig, sofern sich die EU nicht vom 
wachsenden Selbstbewusstsein Moskaus an die Wand spielen lässt. Der 
Dialog muss fortgeführt werden angesichts des Atomstreits mit dem 
Iran, dem Nahost-Problem und der Entscheidung über den Kosovo-Status.
In allen Fragen sind Russen Teil der Lösung.

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Telefon: (0211) 505-2303

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