Rheinische Post: Berlin - Moskau
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Der Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau war keine Routinevisite zum Jahresende. Sie war ein dringend notwendiger Rettungsversuch von Steinmeiers Politik der Annäherung durch Vernetzung. Auf beiden Politik-Feldern rumpelt es gewaltig. Die Morde an der kritischen Journalistin Politkowskaja und dem Ex-Spion Litvinenko haben die westlichen Einschätzungen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten bis hin zum Demokratieaufbau in Russland tief erschüttert. Das neue Partnerschafts-und Kooperationsabkommen der EU mit Russland bleibt durch Polens Veto im Tiefschlaf. Auch das Kapitel über Energiezusammenarbeit ist über die Überschrift nicht hinausgekommen. Doch das wäre dringend notwendig, um dem Westen Energiesicherheit zu verschaffen und Lieferengpässe aufgrund politischer Druckmittel zu vermeiden. Steinmeier will eine engere Bindung Russlands an die EU trotz mancher Kritik. Das ist richtig, sofern sich die EU nicht vom wachsenden Selbstbewusstsein Moskaus an die Wand spielen lässt. Der Dialog muss fortgeführt werden angesichts des Atomstreits mit dem Iran, dem Nahost-Problem und der Entscheidung über den Kosovo-Status. In allen Fragen sind Russen Teil der Lösung.
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