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Rheinische Post: CSU-Europapolitiker: Bundesregierung soll in der EU niedrige Handy-Gebühren durchsetzen

Düsseldorf (ots)

Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe dafür plädiert, mit 
bürgernahen Projekten für die Gemeinschaft zu werben. "Die 
Bundesregierung sollte dafür kämpfen, dass die Roaminggebühren 
gesenkt werden", sagte Markus Ferber der "Rheinischen Post"  
(Mittwochausgabe). Deutschland hatte signalisiert, dass es die 
Senkung der Handygebühren im Ausland unterstützen will. 
Verbraucherfreundliche Projekte wie die Senkung der Handygebühren im 
Ausland seien "konkrete Signale, dass Europa den Bürgern etwas 
bringt". Zugleich warnte Ferber vor zu großen Erwartungen an die 
deutsche Ratspräsidentschaft. Beim Bürokratieabbau könne "etwas 
bewegt werden", auch ein Zeitplan für die Wiederbelebung des 
Verfassungssprozesses und eine allgemeine Erklärung zur 
Energiepolitik seien erreichbar. "Bei kniffligen außenpolitischen 
Fragestellungen etwa zum Nahen Osten, Iran, Irak und Afghanistan aber
ist aufgrund der schwierigen Konstellationen in Europa wenig 
voranzubringen", erklärte Ferber.

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