Rheinische Post: CSU-Europapolitiker: Bundesregierung soll in der EU niedrige Handy-Gebühren durchsetzen
Düsseldorf (ots)
Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe dafür plädiert, mit bürgernahen Projekten für die Gemeinschaft zu werben. "Die Bundesregierung sollte dafür kämpfen, dass die Roaminggebühren gesenkt werden", sagte Markus Ferber der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland hatte signalisiert, dass es die Senkung der Handygebühren im Ausland unterstützen will. Verbraucherfreundliche Projekte wie die Senkung der Handygebühren im Ausland seien "konkrete Signale, dass Europa den Bürgern etwas bringt". Zugleich warnte Ferber vor zu großen Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft. Beim Bürokratieabbau könne "etwas bewegt werden", auch ein Zeitplan für die Wiederbelebung des Verfassungssprozesses und eine allgemeine Erklärung zur Energiepolitik seien erreichbar. "Bei kniffligen außenpolitischen Fragestellungen etwa zum Nahen Osten, Iran, Irak und Afghanistan aber ist aufgrund der schwierigen Konstellationen in Europa wenig voranzubringen", erklärte Ferber.
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