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Rheinische Post: Pest oder Cholera

Düsseldorf (ots)

Von Eva Quadbeck
Professor Bert Rürup, der für seine Schachtelsätze berüchtigt ist,
wirkte in dem fest gefahrenen Streit um die Gesundheitsreform 
erfrischend klar. Der Streit um die finanziellen Belastungen der 
Länder ist in der Tat ein Nebenkriegsschauplatz. In der Arbeitslosen-
und in der Rentenversicherung diskutiert auch kein Mensch darüber, 
dass Baden-Württemberg mit seiner geringen Arbeitslosenquote 
selbstverständlich den Osten mitfinanziert. Ein erheblicher Teil der 
Deutschen Einheit wird über die Sozialsysteme finanziert. Die 
Entscheidung dazu war in diesem Ausmaß ein Fehler, lässt sich aber 
nicht über die aktuelle Gesundheitsreform zurückdrehen.
Rürup ist zwar von der Gesundheitsministerin mit dem Gutachten 
beauftragt worden. Man kann ihm aber nicht vorwerfen, Gefälliges 
abzuliefern. Er hat die regionale Verteilung der Gesundheitskosten 
verteidigt, ansonsten Ulla Schmidt und ihre Pläne für den 
Gesundheitsfonds scharf kritisiert. Zu Recht.
Für die Regierung gibt es bei der Gesundheitsreform nur noch die Wahl
zwischen Pest und Cholera: Augen zu und durch oder Vollgas im 
Rückwärtsgang. Brandgefährlich ist für die große Koalition, dass 
einige Länder, die der Reform zugestimmt hatten, sich nun aus der 
Verantwortung verabschieden wollen.

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