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Rheinische Post: Merkels EU-Grenze - Von ANJA INGENRIETH

Düsseldorf (ots)

Angela Merkel hat der Europäischen Union
deutlich Grenzen gesetzt: Europa wird so blockiert, bürokratisch und 
zerstritten wie derzeit seine hoch gesteckten Ziele nicht erreichen. 
Ohne Verfassung, ohne innere Reformen kann die Gemeinschaft keine 
neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen. Diese Botschaft betonte die 
amtierende Ratsvorsitzende bei ihrer Antritts-Rede in Straßburg sehr 
bewusst. Denn im EU-Parlament wächst mit dem Beitritt Rumäniens und 
Bulgariens die Zahl derer, die von den Brüsseler Fördertöpfen und den
Vorteilen des Binnenmarkts profitieren, dafür aber keine Souveränität
abgeben wollen. Jene sind im Aufwind, die die Union des Friedens und 
der Freiheit am liebsten bis zur politischen Handlungsunfähigkeit 
vergrößern würden.
Es geht um den Kern Europas, seine Identität. Die EU droht, von 
innen zersetzt zu werden, wenn sie den Fliehkräften keinen Einhalt 
gebietet. Gerade deshalb sprach die Kanzlerin über Werte und 
Visionen. Toleranz sei die Seele Europas, sagte sie mit Verweis auf 
Voltaire. Das mag formelhaft klingen, ist aber eine zutiefst 
politische Botschaft. Merkel weiß genau, dass eine Wiederentdeckung 
der Werte, die Europa zusammenhalten, in letzter Konsequenz eine 
Abgrenzung nach außen bedeutet.

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Telefon: (0211) 505-2303

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