Rheinische Post: Union beharrt auf Senkung des Arbeitslosenbeitrags 2008
Düsseldorf (ots)
Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Ralf Brauksiepe fordert eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Auf die Frage, wo der Arbeitslosenversicherungsbeitrag Anfang 2008 stehen solle, sagte Brauksiepe der Rheinischen Post (Montag-Ausgabe): "Am besten unter vier Prozent. Wir müssen die Lohnzusatzkosten weiter senken." Zwar dürfe es kein neues Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit geben, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter, "aber finanzielle Spielräume sollten wir nutzen". Zugleich forderte Brauksiepe von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mehr Tempo bei der Arbeitsmarktreform: "Vor der Osterpause sollte es einen Abschlussbericht der Arbeitsgruppe geben. Im Laufe des Jahres sollte dann ein Gesetz fertig werden." Brauksiepe ist Mitglied der von Müntefering geführten Arbeitsgruppe Niedriglohn.
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