All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Gesundheits-Taktik

Düsseldorf (ots)

Von Eva Quadbeck
An der Frage, wie viel Steuermittel ins Gesundheitssystem fließen 
sollen, wären die Reformverhandlungen beinahe gescheitert. Daher ist 
es von der SPD-Gesundheitsfachfrau Elke Ferner unredlich, den in 
mühevollen und teils blamablen Auseinandersetzungen gefundenen 
Kompromiss nun wieder in Frage zu stellen. Mit ihrer Forderung, schon
2008 mehr Steuermittel ins System zu stecken, macht sie, was sie der 
Union, insbesondere dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund 
Stoiber, oft vorgeworfen hat: Sie zweifelt an, was sie selbst 
beschlossen hat.
Der Steuervorstoß lässt sich nur als taktisches Manöver werten, das 
die SPD-Linke beruhigen soll: Je höher die Steuerfinanzierung des 
Gesundheitswesens wird, desto näher kommt die SPD ihrer Idee von 
einer Bürgerversicherung. Denn während die Kassenbeiträge nur aus 
Arbeitseinkommen und Arbeitgeberbeiträgen finanziert werden, fließen 
bei der Steuerfinanzierung auch Mittel aus anderen Einkommen wie 
Kapitalerträge und Mieten ein, für die auch Privatversicherte Steuern
zahlen müssen.
Es ist grundsätzlich falsch, frisches Geld in ein marodes System zu 
geben. Deshalb dürfen Steuergelder allenfalls zweckgebunden im 
Gesundheitswesen verteilt werden. Ansonsten versickern sie nur.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 22.01.2007 – 21:53

    Rheinische Post: Keine Gnade ohne Reue

    Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Die Möglichkeit, Gnade vor Recht ergehen zu lassen, gehört zu den vornehmen Stärken des Rechtsstaats. Aber für diese Gnade gibt es zwei entscheidende Voraussetzungen: Erstens darf von den Tätern keine kriminelle Gefahr mehr ausgehen. Und zweitens müssen sie ihre Taten bereuen. Das muss für die terroristischen Mörderinnen und Mörder der RAF ebenso gelten wie für ...

  • 22.01.2007 – 05:00

    Rheinische Post: Union beharrt auf Senkung des Arbeitslosenbeitrags 2008

    Düsseldorf (ots) - Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Ralf Brauksiepe fordert eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Auf die Frage, wo der Arbeitslosenversicherungsbeitrag Anfang 2008 stehen solle, sagte Brauksiepe der Rheinischen Post (Montag-Ausgabe): "Am besten unter vier Prozent. Wir müssen die Lohnzusatzkosten weiter senken." Zwar dürfe es kein neues ...

  • 21.01.2007 – 21:01

    Rheinische Post: Rice lobt Deutsche

    Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die neue Irak-Strategie von George W. Bush wird von der Bundesregierung in Berlin geteilt. Vorausgesetzt, dass man der US-Außenministerin Condoleezza Rice glaubt, die nach ihrem Berlin-Besuch gesagt hat, sie habe breite Unterstützung des Bush-Kurses festgestellt. Das werden zumindest Teile der SPD anders sehen. Amerika selbst ist tief gespalten. Bush steht mit dem ...