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Rheinische Post: Rüttgers' Attacken - Von DETLEV HÜWEL

Düsseldorf (ots)

Wer war im Landtag besser - Hannelore Kraft in
ihrer neuen Doppelrolle als Fraktions- und SPD-Landeschefin oder 
Jürgen Rüttgers? Der Ministerpräsident ging in der Haushaltsdebatte 
zum Angriff auf Kraft über. Das überraschte, denn eigentlich hätte er
die Attacken der Opposition gelassen abwehren können. Seine Regierung
präsentiert erstmals einen Haushalt, der dem Buchstaben des Gesetzes 
entspricht: NRW macht nicht mehr neue Schulden, als es für 
Investitionen ausgibt. Eine wichtige Etappe auf dem mühsamen Weg der 
Konsolidierung. Frühere Regierungen haben die Verfassungsgrenze nur 
durch einen Trick, durch zu hoch angesetzte Steuererwartungen, 
einhalten können - die sich im Jahresverlauf als Blase entpuppten.
Man traut es dieser Regierung zu, dass sie es schafft, in wenigen 
Jahren endlich mit dem Steuergeld auszukommen, das hereinkommt. Null 
Neuverschuldung heißt das Ziel, das derzeit nur von Bayern, Sachsen 
und - man staune - Mecklenburg-Vorpommern erreicht wird.
Hannelore Kraft blieb gestern deutlich hinter ihrer glänzenden 
Vorstellung in Bochum zurück. Es ist eben ein Unterschied, ob man als
Hoffnungsträger auf einem Parteitag oder im Parlament auftritt.

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Rückfragen bitte an:
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Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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