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Rheinische Post: Auch in der Union Zweifel am Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds

Düsseldorf (ots)

Im Vorfeld der Bundestags-Abstimmung zur
Gesundheitsreform am Freitag gibt es noch eine Reihe von Turbulenzen.
Auch um die Frage des Steuerzuschusses. Die Opposition hat empört auf
die parlamentarische Vorbereitung reagiert.  "Es geht um 17 
Milliarden Euro insgesamt. Und ich habe bis jetzt nicht ein Stück 
Papier", sagte FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin der "Rheinischen 
Post" (Mittwochausgabe). Hintergrund: Am heutigen Mittwoch  ist die 
Sitzung des Haushaltsausschusses. "Das zeigt, mit welchem 
Dilettantismus hier gearbeitet wird", schimpfte Koppelin. Nach 
Informationen der Zeitung hegt Unionsfraktionschef Volker Kauder 
(CDU) massive Zweifel an dem Entwurf eines Entschließungsantrags von 
SPD und Union, in dem neben einer Aufstockung des Steuerzuschusses 
auch eine "Strategie des Gender Mainstreaming" für die 
gesundheitliche Versorgung gefordert wird.   "Wir könnten wohl auf 
einen solchen Antrag verzichten", hieß es in Kauders Umgebung. Den 
Zielen des Antrags könnte auch durch verbindliche Zusagen der 
Fraktionschefs Rechnung getragen werden.

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Rheinische Post
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