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Rheinische Post: Rüttgers, einst Arbeiterführer - Von THOMAS WELS

Düsseldorf (ots)

Es geht viel durcheinander in diesen Tagen des
Kohleausstiegs. Sicher ist es nicht erstaunlich, auch nicht 
verwerflich, sondern zu begrüßen, wenn sich der NRW-Ministerpräsident
in Berlin für eine günstigere Lastenverteilung in der Kohlefrage 
einsetzt. Es geht um Steuergeld, um Straßen, Schulen und 
Universitäten hier im Land. Also muss es Rüttgers erlaubt sein, klare
Kante zu zeigen. Schließlich hat sich die SPD wochenlang an den 
Bergbau-Sockel gekettet. Indes: Rüttgers ließ die nötige Klarheit 
vermissen. Er stellte zuvor akzeptierte Zahlen in Frage, vor allem 
versäumte er es deutlich zu machen, dass die Einigung der Berliner 
Koalition nicht die seine ist.
Man kann die Kumpel verstehen, die an der Glaubwürdigkeit der 
Politik zweifeln, wenn plötzlich das Bergbau-Ende 2018 nicht mehr 
gelten soll. Unbegründet sind die Proteste vor dem Landtag. 
Unabhängig vom Auslaufdatum gilt die Zusage: keine Kündigungen im 
Bergbau. Das ist mehr, als es Mitarbeiter anderer, subventionsfreier 
Unternehmen je erwarten dürfen. Absurd ist es, dass die Proteste dem 
Bundesfinanzminister in die Hand spielen, mit dem Rüttgers über einen
Bundesbeitrag zu Gunsten des Strukturwandels im Revier verhandelt. Es
ist viel durcheinander geraten. Eines aber ist wie früher: Nach 
diesem Kommunikationsdesaster ist der Arbeiterführer Rüttgers im 
Revier Geschichte.

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Telefon: (0211) 505-2303

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