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Rheinische Post: Durchbruch bei Verhandlungen zum Bleiberecht

Düsseldorf (ots)

Nach wochenlangem Streit ist der Koalition ein
Durchbruch beim Thema Bleiberecht gelungen. Nach Informationen der 
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) hat am Freitag eine dreistündige 
Spitzen-Runde mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und 
Fachpolitikern von Union und SPD in Kernpunkten eine Einigung 
erzielt. Es soll eine eigenständige Bleiberechtsregelung geben für 
Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr, deren Eltern ausreisepflichtig 
oder bereits ausgereist sind. Voraussetzung: Die Jugendlichen müssen 
integriert sein. Zudem wurde vereinbart, dass  alleinstehende 
Erwachsene und Familien, die für ein Bleiberecht in Frage kommen, 
eine Übergangsfrist bekommen, um einen Job zu finden. 
Spitzenpolitiker der Koalition äußerten im Gespräch mit der Zeitung 
die Hoffnung, dass das Gesetz schon zum 1. Juli in Kraft treten kann.
Wer dann nach zweieinhalb Jahren (im Dezember 2009) eine Verlängerung
des Aufenthaltsrechts will, muss entweder über die Hälfte der Zeit 
oder die letzten neun Monate gearbeitet haben.
Ein weiterer Verhandlungserfolg bei den Gesprächen im 
Innenministerium: Bei der Umsetzung von elf EU-Richtlinien zum 
Ausländerrecht wurden nach Angaben aus der Koalition "ein Großteil 
der Bedenken des Justizministeriums ausgeräumt". Das 
Justizministerium war allerdings in der Runde nicht vertreten. Auch 
müssen die Fraktionen noch für das Verhandlungspaket gewonnen werden.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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