Rheinische Post: Durchbruch bei Verhandlungen zum Bleiberecht
Düsseldorf (ots)
Nach wochenlangem Streit ist der Koalition ein Durchbruch beim Thema Bleiberecht gelungen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) hat am Freitag eine dreistündige Spitzen-Runde mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Fachpolitikern von Union und SPD in Kernpunkten eine Einigung erzielt. Es soll eine eigenständige Bleiberechtsregelung geben für Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr, deren Eltern ausreisepflichtig oder bereits ausgereist sind. Voraussetzung: Die Jugendlichen müssen integriert sein. Zudem wurde vereinbart, dass alleinstehende Erwachsene und Familien, die für ein Bleiberecht in Frage kommen, eine Übergangsfrist bekommen, um einen Job zu finden. Spitzenpolitiker der Koalition äußerten im Gespräch mit der Zeitung die Hoffnung, dass das Gesetz schon zum 1. Juli in Kraft treten kann. Wer dann nach zweieinhalb Jahren (im Dezember 2009) eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts will, muss entweder über die Hälfte der Zeit oder die letzten neun Monate gearbeitet haben. Ein weiterer Verhandlungserfolg bei den Gesprächen im Innenministerium: Bei der Umsetzung von elf EU-Richtlinien zum Ausländerrecht wurden nach Angaben aus der Koalition "ein Großteil der Bedenken des Justizministeriums ausgeräumt". Das Justizministerium war allerdings in der Runde nicht vertreten. Auch müssen die Fraktionen noch für das Verhandlungspaket gewonnen werden.
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