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Rheinische Post: Kritik an möglicher Grundgesetzänderung zur Finanzierung der Kinderbetreuung

Düsseldorf (ots)

Überlegungen von Bundesfamilienministerin
Ursula von der Leyen (CDU), zur Finanzierung von Betreuungsplätzen 
für unter Dreijährige zur Not das Grundgesetz zu ändern, wurden mit 
Kritik aufgenommen. Auch in den eigenen Reihen.  "Ich finde es schon 
erstaunlich, dass eine Bundesministerin, die diese Föderalismusreform
mitgetragen hat, sie kurze Zeit danach kritisiert",  sagte Volker 
Wissing, FDP-Mitglied in der Föderalismuskommission, der "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Es sei "an der Grenze des Seriösen, wenn die 
Bundesregierung anfängt, sich selbst zu kritisieren". Auch Günter 
Krings, CDU-Mitglied in der Föderalismuskommission, grenzte sich klar
von der Ministerin ab. "Man muss sich schon entscheiden, ob man dem 
Bund eine Allkompetenz bei der Familienpolitik zumessen oder den Weg 
der Entflechtung fortsetzen will." Gerade erst sei man bei der 
Föderalismusreform "in die andere Richtung marschiert". Neue 
Mischfinanzierung aufzubauen, sei da "kontraproduktiv", so Krings.

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