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Rheinische Post: Ferner: Private Pflegeversicherung soll Ausgleich an gesetzliche Versicherung zahlen

Düsseldorf (ots)

Die stellvertretende Fraktions- und
Parteichefin der SPD, Elke Ferner, strebt bei der Reform der 
Pflegeversicherung einen "direkten finanziellen Transfer" der 
privaten an die gesetzliche Versicherung an. "Es wäre möglich, einen 
Teil der Risiken direkt auszugleichen und eine gemeinsame 
Demographie-Reserve zu bilden", sagte Ferner der "Rheinischen Post" 
(Montagausgabe). Zur Begründung sagte Ferner: "Wir haben im Moment 
die Situation, dass wir zwei Systeme haben, die exakt die gleichen 
Leistungen bieten. Das private System kann noch Rücklagen bilden, 
während das gesetzliche System schon in den letzten Jahren die 
Rücklagen aufbrauchen musste." Das liege aber nicht daran, dass die 
einen besser wirtschafteten als die anderen. Vielmehr hätten die 
Privaten einfach weniger Pflegebedürftige. Ferner betonte, es sei 
nicht akzeptabel, dass die beiden System so auseinander fielen. Aus 
der Erfahrung mit der Gesundheitsreform will Ferner bei der Reform 
der Pflegeversicherung die Länder später beteiligen:  "Wir haben aus 
den Gesundheitsverhandlungen gelernt, dass es überhaupt keinen Sinn 
macht, die Länder gleich mit an den Verhandlungstisch zu setzen", 
sagte sie.  Denn es sei  nicht alles belastbar gewesen, was 
ausverhandelt worden sei. Weiter betonte Ferner: "Ständig kamen 
Nachforderungen. Bei der Pflege müssen wir jetzt erst mal unseren Job
auf Bundesebene machen. Die Länder kommen dann im Bundesrat zu Wort."

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Telefon: (0211) 505-2303

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