Rheinische Post: Finanz-Disziplin - Von STEFAN REKER
Düsseldorf (ots)
Eigentlich ist es eine positive Nachricht, wenn die Steuereinnahmen dank der günstigen Wirtschaftslage steigen. Allerdings bringt es zugleich die Gefahr mit sich, dass prompt die Disziplin im Umgang mit den Staatsfinanzen nachlässt. Doch das Ziel muss weiter lauten: In "normalen" Zeiten darf der Staat keine weiteren Schulden aufnehmen.
Erst drei von 16 Bundesländern haben ihre Neuverschuldung auf Null gesenkt, die Bundesregierung traut sich das frühestens im Jahr 2011 zu. Und selbst wenn dieses Ziel erreicht wäre, bleibt immer noch der aufgehäufte Schuldenberg von sage und schreibe 1500 Milliarden Euro. Das sind 68 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts, also weit oberhalb des europäischen Grenzwerts von 60 Prozent - auf den einst die Deutschen ganz besonders gepocht haben, um die Stabilität des Euro zu sichern.
Vor diesem Hintergrund jetzt wegen zeitweiliger Mehreinnahmen über neue Ausgaben zu reden, ist grotesk und eine fahrlässige, nein sogar vorsätzliche Versündigung an der Zukunft. Verantwortliche Politik muss weiter bei den Ausgaben kürzen, auch wenn's weh tut und Proteste auslöst. Die Säuglinge von heute, denen wir sonst finanziell die Luft zum Atmen rauben, können ja nicht demonstrieren.
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