All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Finanz-Disziplin - Von STEFAN REKER

Düsseldorf (ots)

Eigentlich ist es eine positive Nachricht, wenn
die Steuereinnahmen dank der günstigen Wirtschaftslage steigen. 
Allerdings bringt es zugleich die Gefahr mit sich, dass prompt die 
Disziplin im Umgang mit den Staatsfinanzen nachlässt. Doch das Ziel 
muss weiter lauten: In "normalen" Zeiten darf der Staat keine 
weiteren Schulden aufnehmen.
Erst drei von 16 Bundesländern haben ihre Neuverschuldung auf Null
gesenkt, die Bundesregierung traut sich das frühestens im Jahr 2011 
zu. Und selbst wenn dieses Ziel erreicht wäre, bleibt immer noch der 
aufgehäufte Schuldenberg von sage und schreibe 1500 Milliarden Euro. 
Das sind 68 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts, also weit 
oberhalb des europäischen Grenzwerts von 60 Prozent - auf den einst 
die Deutschen ganz besonders gepocht haben, um die Stabilität des 
Euro zu sichern.
Vor diesem Hintergrund jetzt wegen zeitweiliger Mehreinnahmen über
neue Ausgaben zu reden, ist grotesk und eine fahrlässige, nein sogar 
vorsätzliche Versündigung an der Zukunft. Verantwortliche Politik 
muss weiter bei den Ausgaben kürzen, auch wenn's weh tut und Proteste
auslöst. Die Säuglinge von heute, denen wir sonst finanziell die Luft
zum Atmen rauben, können ja nicht demonstrieren.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 15.02.2007 – 21:22

    Rheinische Post: Ideologische Familien-Gräben - Von EVA QUADBECK

    Düsseldorf (ots) - In der Union entlädt sich gerade ein Gewitter, das sich seit dem Amtsantritt von Familienministerin Ursula von der Leyen zusammengebraut hat. Diese Ministerin hat mit Charme, Chuzpe und Rückendeckung der Kanzlerin die Familienpolitik der Union handstreichartig reformiert. Das ging vielen zu schnell und nun auch zu weit. Der Streit ist nur ...

  • 14.02.2007 – 21:29

    Rheinische Post: Trauerspiel Libanon - Von GODEHARD UHLEMANN

    Düsseldorf (ots) - Das Gedenken an ihren vor zwei Jahren ermordeten ehemaligen Regierungschef Rafik Hariri wurde zum Offenbarungseid libanesischer Innenpolitik. Sie ist politisch bankrott, wenn tausende Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen für Ruhe und Ordnung sorgen müssen und der Sohn des Ermordeten nur hinter Panzerglas seinen Vater würdigen kann. Der Libanon steckt in einer tiefen Krise, wenn die Einen das ...

  • 14.02.2007 – 21:26

    Rheinische Post: Stumme Familien - Von EVA QUADBECK

    Düsseldorf (ots) - Die Kinderarmut ist zu hoch. Das Bildungssystem produziert zu viele Verlierer. Eine alarmierend große Zahl Kinder und Jugendlicher greift zu Drogen. Manche Erkenntnisse der Unicef-Studie sind nicht neu. Sie betreffen vor allem Kinder, die aus schwierigen Verhältnissen kommen: das Milieu, die Unterschicht, das Prekariat - so heißt das im Soziologen-Deutsch. Die Unicef-Studie fügt aber noch ...